GT 311 Kreispolizeiangelegenheiten

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Geschäftsteil Kreispolizeiangelegenheiten erledigen ein breites Aufgabenspektrum. Die Zuständigkeit erstreckt sich unter anderem auf die Bereiche:

• Gaststättenrecht
• Genehmigung von Spielhallen
• Gewerberecht (Zweitschriften für Maklererlaubnis, Reisegewerbekarten, Gewerbeuntersagungen, Überwachung von Preisangaben etc.)
• Festsetzung von Messen, Märkte und Ausstellungen nach der Gewerbeordnung
• Waffen- und Sprengstoffrecht
• Kreisjagdamt (Erteilung von Jagdscheinen)
• Versammlungsrecht
• Heimaufsicht
• Unterbringung psychisch Kranker
• Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsgesetz
• Ausnahmegenehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz zur Sonntagsarbeit
• Ausnahmegenehmigungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz für Arbeiten von Kindern und Jugendlichen
• Beratung der Gemeinden im Rahmen der Fachaufsicht (Polizei- und Ordnungsrecht)
• Bearbeitung von Widersprüchen gegen polizei- /gewerberechtliche Entscheidungen der Gemeinden
• Umsatzsteuerbefreiung für Musikerzieher